AGB

I. Vertragsgrundlage

1. Allen der Plinke Feinkost & Catering GmbH & Co. KG erteilten Aufträge liegen in folgender Reihenfolge zugrunde
• das Angebot
• diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
• die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland
• der Inhalt des zwischen den Partnern geschlossenen Vertrages
• die Auftragsbestätigung
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung

 

II. Vertragsinhalt

1. Für alle Lieferungen und Leistungen sind nachstehende Bedingungen maßgebend. Sie gelten auch für alle zukünftigen Rechtsverhältnisse zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt werden.
2. Die Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers gilt als Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.


III. Angebot und Angebotsunterlagen / Vertragsschluss

1. Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist es freibleibend. Mündliche oder fernmündliche Angebote bedürfen der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung.
2. Werden Angebote nach den Angaben des Auftraggebers und den von der jeweiligen Ausstellungsleitung zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen, es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.
3. Die Einholung eventuell erforderlicher behördlicher Gestattungen, Konzessionen oder sonstiger Genehmigungen ist nur dann Bestandteil des Angebotes, wenn dies ausdrücklich aufgeführt ist. Gleiches gilt für Zollformalitäten bei Lieferungen ins Ausland.
4. Angebote, Planungen, Beschreibungen, Konzepte usw. bleiben, soweit ausdrücklich und schriftlich nichts anderes vereinbart ist, mit allen Rechten, Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber
verpflichtet sich, jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung und Weitergabe an Dritte sowie die Vornahme von Änderungen ohne
ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers.
5. Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung der Vertragsurkunde oder der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftraggebers zustande.

 

IV. Mietweise Überlassung

1. Alle vom Auftragnehmer angelieferten Materialien und Gegenstände mit Ausnahme der Lebensmittel und Getränke stehen und bleiben im Eigentum des Auftragnehmers und werden nur leih- bzw.mietweise
überlassen.
2. Solchermaßen leih- bzw. mietweise überlassenen Gegenstände (z.B. Geschirr, Besteck, Gläser, Tischwäsche. Mobiliar und dergleichen, hat der Auftraggeber pfleglich zu behandeln und unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung bzw. des angemieteten Zeitraumes zurückzugeben. Für beschädigte, zerstörte oder verloren gegangene Gegenstände hat der Auftraggeber vollen Ersatz in Höhe der Wiederherstellungskosten (bei Beschädigungen) bzw. in Höhe der Neuanschaffungskosten (bei Zerstörung und/oder Verlust) zu leisten.
3. Rücknahmebestätigungen des Auftragnehmers erfolgen stets nur unter Vorbehalt einer konkreten Überprüfung. Diese kann bis zu drei Werktage nach der Rückgabe durch den Auftraggeber vom Auftragnehmer durchgeführt werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen eventuell erkannten Schaden und/oder Verlust dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen, und zwar bis max. drei Werktage
nach Rückgabe durch den Auftraggeber.
4. Mietgebühren werden nach Kalendertagen oder dem vertraglich vereinbarten Zeitraum berechnet. Als Mietbeginn gilt der Tag der Übergabe, als Mietende der Tag der Rückgabe der Mietsache. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache wird für jeden weiteren Tag die volle Mietgebühr eines Tages berechnet.
5. Muss der Auftragnehmer für den Auftraggeber Geschirr, Gläser o.ä. zuleihen, da dieser ein anderes Design wünscht oder aber der eigene Vorrat an Mietgegenständen erschöpft ist, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Mietpreise neu zu kalkulieren.
6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die Dauer der mietweisen Überlassung von Gegenständen eine angemessene Kaution zu verlangen. Die Kaution ist unverzinslich.


V. Preise

1. Alle Preise und Preisangaben verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in EURO (€), ohne gesetzliche Steuern und Abgaben und ohne sonstige eventuell anfallende öffentlich-rechtliche Nebenleistungen.
2. Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung Gültigkeit.
3. Die Angebotspreise gelten drei Monate ab Vertragsabschluss. Nach Ablauf dieser drei Monate ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preiserhöhungen der Hersteller und/oder Lieferanten und/oder
Lohnerhöhungen an den Auftraggeber weiterzugeben. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Preis mehr als 5% über dem Preis bei Vertragsabschluss liegt.
4. Verzögert sich der Beginn und/oder der Fortgang der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist dieser berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert zu berechnen. Maßgebend sind dann die am Tage der Ausführung gültigen Berechnungssätze des Auftragnehmers.
5. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Auftraggebers, der
Ausstellungsveranstalter, durch unverschuldete Transportverzögerungen, nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers sind, werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere auch für Kosten und Gebühren zur Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen und Konzessionen als auch für anfallende Kosten und Gebühren bei Leistungserbringung im Ausland.
6. Dienstleistungen und Besorgungen, die für den Auftraggeber auf dessen Verlangen im Rahmen der Planung und Durchführung seiner Ausstellungsbeteiligung ausgeführt werden, sind gesondert zu
vergüten. Für insoweit verauslagte Beträge ist der Auftragnehmer berechtigt, im Namen des Auftraggebers derartige Leistungen an Drittunternehmen zu vergeben.

VI. Lieferung / Transport

1. Genaue Termine für die Erbringung der Leistungen gelten grundsätzlich nut annähernd, es sei denn, es werden schriftlich feste Termine vereinbart.
2. Mit vom Auftraggeber nach Vertragsabschluss vorgebrachte Änderungen und/oder Umstelllungen der Ausführungen verlieren auch fest vereinbarte Ausführungs-/Liefertermine ihre Verbindlichkeit. Gleiches gilt für vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Behinderungen, insbesondere für die nicht rechtzeitige zur Verfügungstellung von Unterlagen erforderlicher behördlicher Genehmigungen und Materialien des Auftraggebers.
3. Treten vom Auftragnehmer oder dessen Vorlieferanten bzw. Subunternehmen nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Arbeitsaußenstände, Streik und Aussperrung sowie
Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schweren Betriebsstörungen führen, so verlängert sich die Liefer-/Fertigstellungsfrist entsprechend.
Wird aufgrund der genannten Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall Anspruch auf Vergütung der bis
dahin erbrachten Leistungen, neben Kosten für die Angebotserstellung zählen dazu auch Ansprüche Dritter, die der Auftragnehmer im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat.
Weitergehende Schadenersatzansprüche sind beiderseits ausgeschlossen.
4. Die Erzeugnisse des Auftragnehmers reisen stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, wenn nichts anderes vereinbart ist. Gewünschte und vom Auftragnehmer für erforderlich gehaltene
Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Versandgüter des Auftraggebers.
5. Gegenstände des Auftraggebers, die im Rahmen der Leistungserbringung Verwendung finden sollen, müssen von diesem zum vereinbarten Termin frei Verwendungsstelle angeliefert werden. Der
Auftragnehmer ist zur Rücklieferung solcher Gegenstände nicht verpflichtet. Wird er vom Auftraggeber mit der Rücklieferung beauftragt, so erfolgt diese unfrei ab Verwendungsort auf Gefahr des Auftraggebers.
6. Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Auslieferung gebracht werden, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber
über. Die Leistungen des Auftragnehmers gelten nach Zustellung der Versandbereitschaftsanzeige an den Auftraggeber als erfüllt.


VII. Abnahme / Übergabe

1. Die Abnahme bzw. Übergabe erfolgt regelmäßig förmlich und unverzüglich nach Leistungserbringung/Anlieferung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, am Abnahmetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen. Insoweit wird ausdrücklich anerkannt, dass auch ein Abnahmetermin kurz vor Veranstaltungsbeginn nicht  unangemessen ist.
2. Eventuell noch ausstehende Teilleistungen und/oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. beseitigt. Sofern diese die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Annahme.
3. Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche Abnahme in Benutzung genommen, insbesondere mit dem Verzehr der gelieferten bzw. zubereiteten Speisen und Getränke begonnen, so gilt die Abnahme mit der Benutzungshandling als erfolgt.

 

VIII. Gewährleistung

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers bei Anlieferung  bzw. Abnahme zu prüfen und festgestellte Mängel unverzüglich, gegebenenfalls mündlich am Einsatzort oder fernmündlich, mitzuteilen und dem Auftragnehmer Gelegenheit zu geben, die entsprechenden Feststellungen zu treffen.
2. Als Gewährleistung kann der Auftraggeber grundsätzlich nur Nacherfüllung verlangen. Die Art und ‚Weise der sachgerechten Nacherfüllung richtet sich nach dem Ermessen des Auftragnehmers. Dem
Auftragnehmer steht die Ersatzlieferung jederzeit offen. Weitergehende Ansprüche kann der Auftraggeber nur dann geltend machen, wenn zwei Nachbesserungsversuche wegen desselben Mangels
fehlgeschlagen sind.
3. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich erklärt, stellen Produktbeschreibungen, Muster und Präsentationen keine Garantieerklärungen und/oder Eigenschaftszusicherungen dar.
4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung, unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung
entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit der Waren, insbesondere
der Lebensmittel.
5. Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht vorgebracht, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche gänzlich. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber selbst Änderungen vornimmt oder dem Auftragnehmer die Feststellung und Nachbesserung der Mängel erschwert bzw. unmöglich macht, was in der Regel bei einer Mängelrüge bezüglich nicht versteckter Mängel erst nach Beendigung der Veranstaltung der Fall ist.

 

IX. Haftung

1. Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers eingeschaltet hat, wird keine Haftung übernommen, sofern dem Auftragnehmer nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Auftraggeber kann gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüche des Auftragnehmers gegenüber dem Fremdbetrieb verlangen.
2. Sind lediglich Planung bzw. Erstellung einer Konzeption Vertragsgegenstand, so ist keinerlei Haftung des Auftragnehmers begründet. Der Auftragnehmer steht insoweit nur dafür ein, dass er selbst in der
Lage ist, die Planungen bzw. Konzepte entsprechend zu realisieren.
3. Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, auch von solchen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, beispielsweise aus Verzug, Pflichtverletzung oder unerlaubter
Handlung, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde und soweit durch den Ausschluss der Ersatzansprüche die Vertragserfüllung
nicht vereitelt oder gefährdet wird. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers. Schadenersatzansprüche nach dem  Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

 


X. Kreditgrundlage

1. Voraussetzung der Leistungspflichten des Auftragnehmers ist die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers. Hat der Auftraggeber über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen
unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder seine Zahlungen eingestellt, oder ist über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt worden, so ist der Auftragnehmer zur
Leistungserbringung nicht verpflichtet. Der Auftragnehmer kann in diesen Fällen Vorkasse oder eine andere geeignete Sicherstellung des Vergütungsanspruches verlangen.


XI. Schutzrechte, Entwürfe, Konzeptionen

1. Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Konzeptbeschreibungen usw. bleiben mit allen Rechten im Eigentum des Auftragnehmers, und zwar auch dann, wenn sie dem Auftraggeber übergeben worden
sind. Die Übertragung von Eigentums- und Nutzungsrechten bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
2. Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, dürfen Änderungen von Planungen, Entwürfen, Konzepten usw. nur vom Auftragnehmer vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn diese
Unterlagen in das Eigentum des Auftraggebers gelangt sind.
3. Werden vom Auftraggeber Materialien oder Unterlagen zur Erbringung der Leistungen übergeben, so übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Unterlagen erbrachten Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, nachzuprüfen, ob die vom Auftraggeber ausgehändigten Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen.


XII. Zahlungsbedingungen

1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen.
2. Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Rechnungszugang sofort zur Zahlung fällig.
3. Der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer 6 Werktage vor Veranstaltungsbeginn die definitive Personenzahl mit.
4. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer berechtigt, zur Deckung seines Aufwandes Vorschüsse wie folgt zu verlangen:

 50% der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung
25% der vereinbarten Vergütung bei Produktionsbeginn
25% der vereinbarten Vergütung bei Endabrechnung


5. Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen sind unverzinst.
6. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugsschadenersatz in Höhe der üblichen Mindestsollzinsen und Provisionen der Großbanken zu
verlangen (mindestens jedoch 8% über dem Basiszinssatz). Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.
7. Der Auftragnehmer ist im Falle des Zahlungsverzuges nach Fristsetzung weiter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Pflichtverletzung seitens des Auftraggebers zu
verlangen. Für die Höhe des Schadenersatzes gilt die Regelung unter Ziffer XII.4. dieser Bedingungen.

 


XIII. Aufrechnung und Abtretung

1. Eine Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig anerkannten Gegenforderungen ist für den Auftraggeber ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
2. Kündigt bzw. storniert der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass der Auftragnehmer hierfür einen wichtigen Grund gegeben hat, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung wie
folgt:

von 30 Tagen bis 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn  50% der Vergütung
ab 5 Tagen vor Veranstaltungsbeginn   100% der Vergütung

 

3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Anforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist.
4. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch den Auftragnehmer oder des Rücktritts aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen gilt die Regelung des Absatzes 1 entsprechend. Die
Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

XIV. Datenschutz

Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen personenbezogene Daten, gleich ob sie von Plinke Feinkost & Catering GmbH & Co. KG oder
von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

 

XV. Verbraucherschlichtung

Die für die Plinke Feinkost & Catering GmbH & Co. KG zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein
Telefon: 07851 - 796 79 40
Fax: 07851 - 796 79 41
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

Die Plinke Feinkost & Catering GmbH & Co. KG beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren vor der zuvor genannten Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Streitigkeiten über den Vertrag und dessen Ausführung können jedoch vor der Vermittlungsstelle der
Handwerkskammer Hannover
Schieds- und Schlichtungsstelle im Handwerk (SSH)
Berliner Allee 17, 30175 Hannover
Telefon: 0511 - 348 590
Telefax: 0511 - 348 59 32
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Webseite: www.hwk-hannover.de
verhandelt werden.

 

XVI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht.